9. Europäischer Erfahrungsaustausch der notifizierten Stellen

Damit die Festlegung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den Richtlinien und die Festlegung der technischen Details in Normen, welche durch die europäischen Normenorganisationen erarbeitet werden, die sogenannte „Neue Konzeption“, richtig angewandt wird, hat die Europäische Kommission Leitfäden herausgegeben. In diesen wird festgehalten, dass die Bereitwilligkeit, an Koordinierungssitzungen der notifizierten Stellen des jeweiligen Bereichs teilzunehmen, neben der Erfüllung der Kompetenzkriterien der PSA-Richtlinie Voraussetzung ist, um eine Stelle zu melden.

Die Teilnahme an diesen Koordinierungssitzungen ist gemäß dem Kommissionspapier „Gemeldete Stellen“ für die notifizierten Stellen einer ihrer Aufgabenbereiche. Der Austausch von wertvollen Erfahrungen trägt zur Schaffung eines einheitlichen Prüf- und Zertifizierungsverfahrens bei, was zu den wesentlichen Aufgaben der notifizierten Stellen zählt. Ihren Aufgaben gehen die notifizierten Stellen in Koordinations- und Erfahrungsaustauschkreisen nach, wo sie mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Hier werden anerkannte und praxisorientierte Lösungen erarbeitet mit dem Ziel, europaweit einheitliche Voraussetzungen für die Verfahren zur Konformitätsbewertung sicherzustellen, den Herstellern Leistung von hoher Qualität zu bieten und unnötige Prüfungen zu ersparen.

Einberufen werden die Sitzungen, indem die Europäische Kommission auffordert oder Mitgliedsstaaten die Eigeninitiative ergreifen. Auf Initiative des heutigen Instituts für Arbeitsschutz der DGUV (IFA) und des heutigen Fachbereichs „PSA“ haben die notifizierten Stellen für PSA 1992 eine erste Europäische Erfahrungsaustauschkonferenz einberufen, an der Vertreter der Europäischen Kommission und des EFTA-Sekretariats, insgesamt 64 Vertreter von Prüf- und Zertifizierungsstellen aus 14 Ländern der EU und den EFTA-Staaten sowie 14 Beobachter aus weiteren fünf Ländern teilnahmen. Im Rahmen der Zusammenkunft wurden Problembereiche herausgestellt, die für die Arbeit der notifizierten Stellen relevant sind und bei zukünftigen Treffen thematisiert werden sollten. Diese sind:

Probleme vertikaler Natur, deren Lösung den zuständigen notifizierten Stellen des jeweiligen PSA-Bereichs obliegt, z. B. die Festlegung der Zahl zu prüfender PSA-Muster oder die Entwicklung einheitlicher Prüfverfahren für einzelne Arten von PSA.
Probleme horizontaler Natur, welche durch alle für PSA notifizierten Stellen zu lösen sind, z.B. Handhabung der Anerkennung von Teilprüfergebnissen nicht notifizierter Stellen.

Generelle Probleme übergreifender Natur, für die Lösungen durch die Mitgliedsstaaten und die Europäischen Kommission zu finden sind , z.B. Kategorisierungsfragen bestehender oder neuer PSA.

Diese Problemebenen bilden die Basis für den Vorschlag einer Struktur der Organisation des Europäischen Erfahrungsaustausches der notifizierten Stellen für den Bereich PSA. Übergreifende Probleme werden durch ein Horizontalkomitee behandelt, beispielsweise Unklarheiten in den Konformitätsbewertungsverfahren und Ausführungen zur PSA-Richtlinie. Unklarheiten bei der PSA-Richtlinie sind jedoch mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten direkt zu besprechen.

Spezifische Probleme zu den einzelnen PSA-Arten werden in den Vertikalgruppen debattiert, von denen es 10 an der Zahl gibt. Indem die Vorsitzenden der Vertikalgruppen an den Sitzungen des Horizontalkomitees teilnehmen, wird u.a. sichergestellt, dass die einzelnen Vertikalgruppen mit dem Horizontalkomitee zusammenarbeiten. In den 10 Vertikalgruppen wird ein wesentlicher Teil der Koordinierungsarbeit geleistet, wo spezifische Probleme des jeweiligen Bereichs besprochen werden. Die Vertikalgruppen arbeiten unabhängig vom Horizontalkomitee, senden jedoch stets die Sitzungsergebnisse an das Horizontalkomitee, von wo Informationen an die Europäische Kommission oder andere Vertikalgruppen geleitet werden. Ergeben sich bei den Diskussionen der Vertikalgruppen Fragen horizontaler Natur, so werden die Fragen an das Horizontalkomitee weitergeleitet. Die in den Vertikalgruppen diskutierten Fragen vertikaler Natur betreffen größtenteils die einheitliche Anwendung der existierenden europäischen Normen. Zur Sicherstellung der Kontinuität ihrer Arbeit versuchen die betreffenden Stellen der Vertikalgruppen Lösungen für Probleme in der Anwendung der europäischen Normen zu finden. Das Problem mit der vorgeschlagenen Lösung wird zusätzlich an das zuständige CEN-Komitee weitergeleitet, welches darüber berät, inwiefern die Norm korrigiert wird. So können die notifizierten Stellen ihrer  Arbeit weiter nachgehen, ohne das Europäische Normungskomitee in seinen Zuständigkeiten zu beeinträchtigen.

Die notifizierten Stellen können Prüfverfahren festlegen, die die Grundlage einer Konformitätsbewertung von Produkten bilden, die noch keine Regelung durch eine europäische Norm erfahren haben. Werden die Resultate an das zuständige CEN-Komitee weitergeleitet, können sie in die Normung einfließen.

Die spezifischen Strukturen können allerdings je nach den Richtlinienanforderungen auf die einzelnen Koordinierungsgruppen speziell abgestellt sein. So ist bei der Koordinierung für den Bereich der PSA dem Horizontalkomitee eine Ad-Hoc Gruppe zu Fragen des Artikels 11 der PSA-Richtlinie zugeordnet. Die dort behandelten Themen der Qualitätsüberwachung sind übergreifend für alle PSA-Arten von Interesse und bedürfen daher einer horizontalen Diskussion. Da aber notifizierte Stellen im PSA-Bereich nicht unbedingt auch die Qualitätsüberwachung abdecken und somit diese Fragen nicht für alle Mitglieder des Horizontalkomitees die gleiche Bedeutung haben, wurde hier eine spezielle Gruppe unter dem Horizontalkomitee eingerichtet. Eine weitere Besonderheit bei PSA ist eine zur Unterstützung des Technischen Sekretariats, insbesondere zur Vorbereitung von Sitzungen, installierte Beratergruppe (Advisory Panel) sowie eine Gruppe mit allen Vertikalgruppen Convenern und dem Technischen Sekretariat zur Diskussion von Fragen aus Vertikalgruppen, die horizontale Bedeutung haben können, z. B. verfahrenstechnischen Fragestellungen.

Diese kurze Übersicht über die Aufgaben und Betätigungsfelder der europäischen Koordinierungen der notifizierten Stellen verdeutlicht die Bedeutung dieses Netzwerkes der notifizierten Stellen untereinander für den weiteren Erfolg in der Umsetzung der Neuen Konzeption.

Weitere Informationen können unter www.nbcoordinationppe.eu abgerufen werden.